Februar 2019

Spannende Gespräche mit TSG zu Themen wie §219a und Zukunft des Sozialstaates.

Anlass des Antrages sind die jüngsten Vorkommnisse vor der Arztpraxis Hänel und vor ProFamilia in Gießen. Die SPD-Fraktion, insbesondere die beiden SPD-Stadtverordneten Inge Bietz und Nina Heidt-Sommer, haben sich dafür eingesetzt, dass sich die lokale Politik mittels Dringlichkeitsantrag für die kommende Stadtverordnetenversammlung mit dieser Angelegenheit befasst und Lösungen für einen Schutz der Patientinnen sucht.

Der Kompromiss in der Koalition ist nur ein ganz kleiner Schritt nach vorn. Dass Ärzt*innen und Ärzte jetzt darauf hinweisen können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, denn jeder Arzt kann und soll öffentlich darüber informieren, welche ärztlichen Leistungen in der Praxis angeboten werden.