Warum fordern wir in Gießen eine Schutzzone um die Praxis von Kristina Hänel? Dazu hat Sat.1 heute Nina Heidt-Sommer interviewt, die sich in unserer Stadtfraktion und in der Partei für die Abschaffung von § 219a starkgemacht hat. Die Antwort auf die Frage? Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut. Es darf aber nicht missbraucht werden, um Frauen einzuschüchtern! Deshalb: Jetzt Schutzzonen einrichten & § 219a abschaffen!
Spannende Gespräche mit TSG zu Themen wie §219a und Zukunft des Sozialstaates.
Anlass des Antrages sind die jüngsten Vorkommnisse vor der Arztpraxis Hänel und vor ProFamilia in Gießen. Die SPD-Fraktion, insbesondere die beiden SPD-Stadtverordneten Inge Bietz und Nina Heidt-Sommer, haben sich dafür eingesetzt, dass sich die lokale Politik mittels Dringlichkeitsantrag für die kommende Stadtverordnetenversammlung mit dieser Angelegenheit befasst und Lösungen für einen Schutz der Patientinnen sucht.
Der Kompromiss in der Koalition ist nur ein ganz kleiner Schritt nach vorn. Dass Ärzt*innen und Ärzte jetzt darauf hinweisen können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, denn jeder Arzt kann und soll öffentlich darüber informieren, welche ärztlichen Leistungen in der Praxis angeboten werden.
Die JHV der AsF im Unterbezirk Gießen hat am 26. 1. 2019 folgende Resolution verabschiedet.
Am 12. 12. 2018 hat die Bundesregierung ein Eckpunkte-papier zur "Verbesserung der Information und Versorgung in
Schwangerschaftskonflikten" vorgelegt. Es sieht die Beibe-haltung des 219a vor, auch wenn Veränderungen des bisherigen Papiers noch möglich sind.
Die AsF im Unterbezirk fordert die ersatzlose Streichung des § 219a, der ärztliche Information mit Werbung gleichsetzt.
